AGB der Bobbycheck Marketing Solutions als Anbieter des Internetangebots unter www.ImmoLeben24.de

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen der Bobbycheck Marketing Solutions (Einzelunternehmen), Doelenstraße.5, 46483 Wesel, als Anbieter des Internetangebots unter www.ImmoLeben24.de (nachstehend „BMS" genannt) und den Anbietern und Interessenten von/an Immobilienangeboten.

2. Abweichende Bedingungen

Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Anbieter und Interessenten werden nicht anerkannt, es sei denn, BMS hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Dienstleistungen gegenüber Anbietern und Interessenten

BMS stellt Immobilienangebote und Immobiliengesuche (nachfolgend insgesamt „Angebote") von Anbietern und Suchenden (nachfolgend insgesamt „Anbieter" genannt) auf der Grundlage übermittelter Objektdaten/Suchdaten über das Internet zur Verfügung. Auf der Grundlage dieser Angebote können Interessierte (nachfolgend „Interessenten" genannt) diese Angebote einsehen und recherchieren. Die Zusammenführung von Anbietern und Interessenten auf der Grundlage von Übereinstimmungen obliegt BMS. BMS ist bemüht, die Leistungen unter Berücksichtigung der Markt- und technischen Entwicklungen anzupassen, so dass sich BMS Änderungen der vereinbarten Leistungen vorbehält, soweit solche Änderungen nicht die Hauptleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für diesen zumutbar sind.

4. Registrierung

a) Die Einstellung von Immobilienangeboten und Immobiliengesuchen auf BMS setzt die Registrierung des Anbieters auf der Website von BMS voraus. Eine Registrierung ist zudem erforderlich, wenn ein Suchender durch BMS über neu eingestellte Immobilienangebote per E-Mail automatisiert anhand ausgewählter Suchkriterien informiert werden möchte.

b) Die Registrierung ist nur Volljährigen (Mindestalter: 18 Jahre) und voll geschäftsfähigen Anbietern erlaubt.

c) Bei der Registrierung hat der Anbieter seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von BMS. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

5. Einstellung von Angeboten durch Privatkunden

a) Das Einstellen von Angeboten als Privatkunde ist nur Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gestattet.

b) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in BMS vorgesehenen Inhalte gibt der Anbieter gegenüber BMS ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank von BMS ab. BMS entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank von BMS.

c) Privatkunden haben die Möglichkeit, ihre Immobilienangebote als Einzelanzeige und als Einzelanzeige mit Zusatzoptionen, mit Erscheinungstagen einzustellen.

6. Einstellung von Angeboten durch Gewerbekunden

a) Das Einstellen von Angeboten als Gewerbekunde ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gestattet.

b) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in BMS vorgesehenen Inhalte gibt der Anbieter gegenüber BMS ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank von BMS ab. BMS entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank von BMS.

c) Gewerbekunden haben die Möglichkeit, ihre Immobilienangebote als Einzelanzeige, als Einzelanzeige mit Zusatzoptionen mit verschiedenen Laufzeiten und Erscheinungstagen einzustellen. Zudem können Gewerbekunden Kontingente dieser Anzeigevarianten buchen, die dann – je nach gewähltem Kontingent – durch eine sukzessive Einstellung von Einzelanzeigen oder Einzelanzeigen mit Zusatzoptionen abgerufen werden können.

7. Zugang für Interessenten

BMS bietet Interessenten über das Internet den kostenfreien Zugang auf die in der BMS Datenbank hinterlegten Immobilienangebote. Ein Anspruch auf Gewährung dieses Zugangs besteht nicht.

8. Keine Gewähr für Inhalte

BMS führt die Angebote von Anbietern und die Suchanfragen von Interessenten auf der Grundlage von Übereinstimmungen der jeweils an BMS gegebenen Informationen zusammen. BMS übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an BMS gegebenen Informationen. Eine Haftung von BMS im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.

9. Zusatzinformationen/Zusatzangebote; Informationen von Kooperationspartnern

a) BMS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung stehen, zu übermitteln. BMS ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.

b) BMS stellt über ihre Website auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Die jeweiligen Kooperationspartner sind allein für die Inhalte dieser Informationen verantwortlich; es gelten allein deren Bedingungen. BMS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit einem Immobilienangebot, für das sich ein Interessent interessiert, zu übermitteln. Eine Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit solchen Ergänzungsinformationen und Ergänzungsangeboten erfolgt nur, wenn der Interessent zugestimmt hat.

10. Pflichten des Anbieters bezüglich seiner Angebote

a) Jeder Anbieter ist verpflichtet,

- ausschließlich seriöse Angebote einzustellen,

- Angebote sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen,

- alle für eine Entscheidung von Interessenten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Angebote wahrheitsgemäß anzugeben,

- Angebote unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist oder kein Suchinteresse mehr besteht,

- ausschließlich Immobilienangebote einzustellen, die sich in seinem eigenen Vermarktungs Bestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat.

b) Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von BMS dargestellten Daten nächstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

c) Es ist nicht erlaubt, Einzelanzeigen und/oder Anzeigenkontingente gewerblich weiterzuverkaufen oder Dritten die Nutzung und/oder Mitbenutzung eines registrierungspflichtigen Zugangs zu gestatten.

d) Courtagepflichtige Angebote müssen diesbezüglich kenntlich gemacht werden und die Höhe der Courtage (brutto einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer) und den Courtage Berechtigten ausweisen.

e) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter stellt BMS von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber BMS geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

f) Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund eines Immobilienangebotes zugeleiteten Informationen über Interessenten und/oder deren Nachfrage nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist untersagt.

g) Die durch Zugang auf die BMS Datenbank von Interessenten gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an einem Immobilienangebot verwendet werden.

11. Deaktivierung oder Löschung von Immobilienangeboten

BMS ist berechtigt, Immobilienangebote zu deaktivieren oder zu löschen, wenn sie missbräuchlich sind, d.h. ausschließlich die Aufmerksamkeit von Interessenten auf sich ziehen sollen oder wenn die Pflichten gemäß Ziffer 10 missachtet werden. Missbräuchlich sind beispielsweise folgende Angebotsgestaltungen:

- Mehrfache Einstellungen eines Objektes,

- falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,

- Nutzung von Anzeigen als unternehmenseigene Werbeplattform,

- Aufmerksamkeitswerbung durch unkonkrete oder falsche Angaben (z.B. durch unvollständige Angebote, falsche Adressangaben/geografische Zuordnungen etc.),

- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),

- Bekanntgabe von Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung.

12. Keine Rechte übertragbar, Vertraulichkeit, Passwortschutz

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch BMS technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

13. Rechte an Inhalten, Speicherung

a) Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter BMS das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von BMS oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von BMS).

b) BMS ist es berechtigt, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Maßgabe dieser AGB entsprechen.

c) BMS ist berechtigt, die vom Anbieter oder vom Interessenten übermittelten Daten zu den sich aus dem Auftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu speichern und zu verarbeiten.

14. Rechte an der Datenbank

a) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei BMS. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

b) Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von BMS zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.

c) Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von BMS dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch die Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise

- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder

- für eine gewerbliche Datenverarbeitung oder Auskunftserteilung und/oder

- für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.

d) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta Datenbanken ist unzulässig.

15. Gewährleistung

a) Aufgrund der Eigenarten eines Internet Marktplatz übernimmt BMS keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern und Interessenten gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für deren Identität und Integrität.

b) Der jeweilige Anbieter ist rechtlich für seine eingestellten Inhalte verantwortlich. BMS trifft für diese Inhalte gemäß § 8 Abs. 1 TMG keine Verantwortung.

16. Haftung

a) BMS haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Auftrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Anbieter oder Interessent regelmäßig vertraut. Der Umfang der Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen BMS unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Soweit die Haftung von BMS nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

b) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. BMS haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetangebots noch für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der BMS Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Anbieter in die BMS Datenbank eingestellten Inhalte.

d) BMS haftet ferner nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen) entstehen.

17. Vergütung, Zahlungsmodalitäten, Zurückbehaltungsrecht

a) Die Preise für die einzelnen BMS-Leistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste bzw. dem jeweiligen Angebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die verlängerte Vertragslaufzeit der BMS-Leistungen jeweils nach der Preisliste, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Anbieter gültig ist.

b) Während der Online-Buchung werden verschiedene Zahlungsarten durch das Bezahlsystem Mollie zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand erfolgt via E-Mail.

c) Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich BMS vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten.

18. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bobbycheck Marketing Solutions (Einzelunternehmen)
Francesco Rullo
Doelenstraße.5
46483 Wesel
Fax-Nr: 0281 - 94865811
E-Mail:
 info@immoleben24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

--------------------------- Ende der Widerrufsbelehrung ---------------------------

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Bobbycheck Marketing Solutions (Einzelunternehmen)
Francesco Rullo
Doelenstraße.5
46483 Wesel
Fax-Nr: 0281 - 94865811
E-Mail:
 info@immoleben24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________________

(*) Unzutreffendes streichen.

19. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) BMS behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite von BMS.

b) Widerspricht der Anbieter bzw. Interessent nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

c) Bei einem fristgemäßen Widerspruches des Anbieters bzw. Interessenten gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist BMS unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters bzw. Interessenten berechtigt, den mit dem Anbieter bzw. Interessenten bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte eines Anbieters werden sodann in der BMS Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen BMS geltend machen.

20. Schlussbestimmungen

a) Die Rechtsverhältnisse zwischen BMS und dem Anbieter oder Interessenten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

b) Gerichtsstand ist Dresden, sofern der Anbieter oder Interessent Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auf das Gericht einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Stand: 01/23